Presseschau

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, will die Abtreibungsfrage außerhalb des Strafgesetzbuches regeln. „Wir müssen raus aus dem Strafgesetzbuch“, erklärte Breymaier am Mittwochabend in Berlin. Ärzte,...  Mehr erfahren »

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Wende in der Sozial- und Migrationspolitik gefordert. Solidarität und Eigenverantwortung müssten neu justiert werden, sagte Merz am Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Zugleich verlangte er...  Mehr erfahren »

Die Zahl der Geburten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete, kamen 2023 rund 693.000 Kinder zur Welt. Auch die Zahl der...  Mehr erfahren »

Im neuen Streit um Abtreibung warnt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang vor einer Politik mit der Brechstange. Sie wünsche sich eine respektvolle Debatte um den Paragrafen 218. "Ich will keine Zustände wie in den USA, wo erbittert und emotional...  Mehr erfahren »

Die FDP will durch Reformen auch beim Sozialstaat eine "Wirtschaftswende" in Deutschland erreichen. Ein am Montag in Berlin vom Parteipräsidium gefasster Beschluss im Vorfeld des Parteitags am Wochenende sieht unter anderem vor, das Bürgergeld zu...  Mehr erfahren »

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen. Sie verständigte sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, den das Bundesfamilienministerium am Mittwoch veröffentlichte. Die Ampel-Fraktionen hatten sich in...  Mehr erfahren »

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu erlauben. Dass Abtreibungen als grundsätzlich rechtswidrig betrachtet würden, sei zumindest in der Frühphase der...  Mehr erfahren »

Der Familienbund der Katholiken plädiert dafür, die im Rahmen der Kindergrundsicherung vereinbarten Mittel auf Anpassungen beim Kinderzuschlag zu konzentrieren. So käme das Geld direkt denjenigen Familien zugute, die wegen der Inflation der...  Mehr erfahren »

Von katholischer Seite wächst die Kritik an der von einer Expertenkommission empfohlenen Straffreiheit von Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Der Präsident des Familienbunds der Katholiken, Ulrich Hoffmann, warnte davor, "das Kind...  Mehr erfahren »

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. Paus Forderung nach 5.000 zusätzlichen Behördenstellen hatte den...  Mehr erfahren »