Presseschau des Tages // 4.1.2018

Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD am nächsten Sonntag zur möglichen Wiederaufnahme einer großen Koalition hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die SPD aufgefordert, die ihr wichtigen Themen wie die Bürgerversicherung zurückzustellen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Magazin "stern" sagte Spahn: "Wir verlieren uns immer schnell im Klein-Klein." Auch wenn manche Details spannend seien, seien nicht alle Themen gleich wichtig. "Mit Verlaub, die Einheitskasse für alle ist derzeit nun mal nicht so wichtig wie der Zusammenhalt der Gesellschaft." Spahn erhöhte den Druck auf die Sozialdemokraten, in eine gemeinsame Regierungsbildung einzuwilligen. Neuwahlen wären die schlechteste Option. Auch im neuen Jahr bleibt der Familiennachzug von sogenannten „subsidiär“ geschützten Flüchtlingen Thema. Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte der Familiennachzug bei dieser Flüchtlingsgruppe weiter ausgesetzt bleiben. Die Gesellschaft dürfe durch die Integrationsleistungen nicht überfordert werden, sagte der neue Präsident Uwe Brandl. Der CSU-Bürgermeister der Stadt Abensberg forderte, Flüchtlinge künftig in Erstaufnahmezentren zusammenzuführen und dort die Asylanträge zu bearbeiten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg betonte, dass die Aussetzung nur Personen betreffe, die einen vorläufigen Schutzstatus hätten. Er forderte von der kommenden Bundesregierung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Ein ganz anderes Thema bewegt Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU): Schüler sollen nach seinen Vorstellungen mehr über gutes und gesundes Essen lernen. "Ich möchte, dass Ernährungsbildung ein eigenes Fach wird", sagte er bei der Vorstellung des Ernährungsreports 2018 am Mittwoch in Berlin. Die Grundlagen für eine gute Ernährung würden im Kindesalter gelegt. Der Minister forderte zudem, Lehrer und Erzieher im Bereich Ernährung besser weiterzubilden. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)