Presseschau des Tages // 20.11.2019

Als vorletztes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen am Dienstag den Vertrag zur Umsetzung des vom Bundestag beschlossenen "Gute-Kita-Gesetzes" unterzeichnet. Zur Qualitätsverbesserung in den Kitas und der Entlastung von Eltern bei den Gebühren erhält das Land vom Bund demnach bis 2022 rund 1,2 Milliarden Euro. Der Vertag wurde von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und dem stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten und Familienminister Joachim Stamp (FDP) unterzeichnet. Jetzt haben solche Verträge alle Bundesländer bis auf Hessen abgeschlossen, das Land soll aber am Mittwoch folgen. Stamp drängte auf zusätzliche Bundesmittel auch über die Vertragslaufzeit hinaus. Frühkindliche Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, sagte er. "Vom Bund erwarten wir deshalb, dass auch er sich zu seiner Verantwortung bekennt und die Mittel über 2022 hinaus entfristet." Mit dem Geld solle neben einer Qualitätsverbesserung künftig ein zweites beitragsfreies Jahr ermöglicht werden, teilte das Familienministerium mit. Allein 107 Millionen Euro würden zudem in die Finanzierung von Leitungsstunden in den Kitas investiert. Als weitere Maßnahmen kündigte das Ministerium unter anderem eine Erhöhung des Zuschusses für Sprachförderung sowie für Familienzentren an. Auch erhielten künftig Kita-Träger, die Erzieher ausbilden, einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro im ersten und von 4.000 Euro im zweiten und dritten Ausbildungsjahr. In dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen "Gute-Kita-Gesetz" hat sich der Bund verpflichtet, 5,5 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung zu stellen. Das Geld kann aber erst ausgezahlt werden, wenn er mit allen Ländern Verträge darüber abgeschlossen hat, wofür die Mittel genutzt werden sollen. Jedes Bundesland kann aus zehn Bereichen auswählen. Möglich sind etwa mehr Erzieher, die Förderung sprachlicher Bildung oder die Senkung der Kita-Gebühren für Eltern. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)