Presseschau des Tages // 19.1.2018

Zunehmend mehr werdende Eltern und Kliniken klagen über Engpässe in der Geburtshilfe und bei der Nachsorge. Grund dafür ist ein in Deutschland seit Langem bekannter Mangel an Hebammen. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat nun eine Mitschuld der Politik an dieser Situation eingeräumt, berichtete die Nachrichtenagentur KNA heute. "Das Problem ist ein bisschen hausgemacht. Wir wissen alle schon länger, dass wir ein Hebammenproblem, und nicht ausreichend ausgebildet haben", sagte sie am Mittwochabend in stern TV. "Wir brauchen verbindliche Personalschlüssel. Und dann muss Geld ins System, damit die Krankenhäuser das auch finanziert bekommen. Das sind zwei Stellschrauben, an denen wir jetzt richtig ordentlich hämmern müssen, damit sich etwas bewegt." Zudem müssten mehr Ausbildungskapazitäten geschaffen werden.
Außerdem setzt sich die politische Diskussion über eine mögliche Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen fort. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hält dabei einen Kompromiss für möglich. Es handele sich um ein sehr sensibles Thema, sagte Högl am Donnerstag in Berlin. SPD, Grüne, Linke, FDP und Union könnten sich möglicherweise darauf verständigen, zwischen Informationen über eine Abtreibung, die dann erlaubt werde, und einer Werbung dafür, die verboten bleibe, zu unterscheiden. Dabei geht es um den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, der "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder aus "grob anstößiger Weise" untersagt. Daraufhin hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws Vertreter von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP eingeladen, um über eine mögliche Streichung oder Reform des Paragrafen zu sprechen. Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), erklärte auf Anfrage, der Paragraf 219a gehöre für die Union unverzichtbar zum Schutzkonzept. Damit würden auch "die Grundrechte des Ungeborenen gewahrt werden".  Zuvor hatte Winkelmeier-Becker bereits gesagt, sie sehe aktuell keinen Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Auch die Kirchen und der Familienbund der Katholiken sind gegen Änderungen beim Paragrafen 219a. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)