Presseschau des Tages // 15.1.2018

Union und SPD haben sich nach sechstägigen Verhandlungen am vergangenen Freitag auf ein gemeinsames Sondierungspapier verständigt. Mit Blick auf Familien wollen die möglichen Regierungsparteien danach stärker gegen Kinderarmut vorgehen. In ihrem Sondierungspapier erklären sie, dass zur Entlastung einkommensschwacher Familien der Kinderzuschlag erhöht werden solle. Die Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Das Kindergeld wollen Union und SPD in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind erhöhen. Sie einigten sich zudem auf eine über Mitte März gehende Begrenzung des Familiennachzugs von subsidiär geschützten Flüchtlingen. Danach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus künftig nur noch aus "humanitären Gründen" möglich sein und auf 1.000 Fälle pro Monat beschränkt werden. Das Papier stellt fest, dass die Zuwanderungszahlen nicht über jährlich 220.000 hinausgehen werden. Union und SPD einigten sich außerdem auf höhere Investitionen in Bildung. Das Kooperationsverbot soll fallen. Im Grundschulalter soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Bereits kurz nach dem Ende der Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition gibt es neuen Streit zwischen Union und SPD. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, wie verbindlich die ausgehandelten Ergebnisse sind. Während der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darauf pocht, dass sie Bestand haben, forderten mehrere SPD-Spitzenpolitiker am Wochenende Nachbesserungen. Zudem zeichnet sich vor dem SPD-Parteitag am kommenden Sonntag ein hartes Ringen innerhalb der Sozialdemokratie ab. In einem Namensbeitrag der Würzburger Tagespost forderte der Familienbund der Katholiken am vergangenen Donnerstag nachdrücklich eine Reform des Kinderzuschlags. Dafür müssten die derzeitigen Mindest- und Höchsteinkommensgrenzen abgeschafft werden. „Der Kinderzuschlag sollte mit steigendem Einkommen schrittweise und moderat reduziert werden, ohne dass es an einer Höchsteinkommensgrenze zu einem plötzlichen Wegfall der Leistung kommt. Ein reformierter Kinderzuschlag sollte unbürokratisch gemeinsam mit dem Kindergeld beantragt werden können. Noch besser wäre es, den Kinderzuschlag in ein reformiertes und erhöhtes Kindergeld zu integrieren.“, schrieb Bundesgeschäftsführer Matthias Dantlgraber.
Innerkirchlich geht die Debatte um die Segnung homosexueller Paare weiter: Der katholische Erfurter Liturgiewissenschaftler Benedikt Kranemann dringt auf eine "theologische Diskussion" über eine Segnung homosexueller Paare. Die Debatte darüber müsse "ernsthaft, sachlich und offen, aber auch zügig geführt werden", forderte Kranemann am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Schließlich geht es um menschliche Wertschätzung und pastorale Verantwortung", betonte der Theologe. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode, hatte sich am Mittwoch in einem Interview bereits für eine solche Diskussion ausgesprochen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)