Das Bürgergeld für Alleinstehende soll ab Januar um 61 Euro auf dann 563 Euro monatlich steigen. Mit dieser Ankündigung am Montag in Berlin erntet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jedoch Kritik von Sozialverbänden. Die Erhöhung sei viel zu niedrig, kritisierte der Präsident des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. "Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen", so Schneider.
Auch für Kinder und Jugendliche sollen die Regelsätze steigen, kündigte Heil an. Kinder unter sechs Jahren erhalten demnach künftig 357 Euro monatlich (bisher 318). Ab dem siebten Lebensjahr bis zum vollendeten 14. Lebensjahr steigt der Satz von 348 auf 390 Euro; zwischen dem 15. Lebensjahr und der Volljährigkeit erhalten Jugendliche 471 statt 420 Euro. Derzeit beziehen nach Ministeriumsangaben 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose.
Die Fraktions-Vize der SPD im Bundestag, Dagmar Schmidt, nannte die Erhöhung um zwölf Prozent "richtig und konsequent". Damit Langzeitarbeitslose wieder eine Perspektive erhielten und eine gute Arbeit finden könnten, müssten auch die Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote mit Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Dafür setze sich ihre Frakton in den anstehenden Haushaltsberatungen ein, so Schmidt.
Kritik kam vom Sozialverband VdK. Die Erhöhung der Regelsätze komme angesichts der anhaltenden Inflation viel zu spät, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel belasteten Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergeldes stark und hätten diese Menschen teils in existenzielle Not gebracht, so Bentele.
Das Bürgergeld ersetzt seit Jahresbeginn die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende im Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld (früher "Hartz IV"). Die Regelsätze waren bereits mit Einführung des Bürgergeldes um rund 50 Euro im Vergleich zu früheren Leistungen gestiegen. Die Höhe solle schneller als früher an Preisentwicklungen angepasst werden, hieß es damals. (KNA)